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Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Als Schöffinnen oder Schöffen werden die ehrenamtlichen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Strafverfahren der Amts- und Landgerichte bezeichnet. Das Schöffengericht des Amtsgerichts ist -wie die kleine Strafkammer des Landgerichts- regelmäßig mit einem Berufsrichter und zwei Schöffinnen oder Schöffen besetzt. In der großen Strafkammer des Landgerichts sind drei Berufsrichter und zwei Schöffinnen oder Schöffen vertreten.

Schöffinnen und Schöffen sind in der Hauptverhandlung gleichberechtigt mit dem Berufsrichter. Dies gilt sowohl bei der Urteilsfindung als auch bei der Festsetzung des Strafmaßes.

Die Amtsperiode für Schöffinnen oder Schöffen beträgt derzeit fünf Jahre. Die aktuelle Amtsperiode hat am 01.01.2019 begonnen, sie endet am 31.12.2023. Für die nächste Amtsperiode werden wieder Schöffinnen und Schöffen gesucht. Hierbei sind die Kommunen vorschlagsberechtigt. Die Aufstellung der Vorschlagslisten für die Schöffinnen und Schöffen erfolgt durch die Gemeindeverwaltung bis zum 30.06.2023. Die Kommunen haben die Vorschlagslisten bis zum 31.08.2023 beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Laut Allgemeiner Verfügung des Ministeriums für Justiz sind seitens der Gemeinde Namborn fünf Personen zu Schöffinnen und Schöffen vorzuschlagen. In die Vorschlagsliste sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Schöffinnen und Schöffen bestimmt sind. Seitens der Gemeinde Namborn sind daher mindestens 10 Personen als Schöffinnen und Schöffen vorzuschlagen. 

Die Gemeinde Namborn gibt hiermit den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, sich um das Amt der Schöffin oder des Schöffen zu bewerben. Sollten sich nicht genügend Bewerber finden, können auch Personen berufen werden, die sich nicht beworben haben. Die Berufung zur Schöffin oder zum Schöffen kann nur in wenigen begründeten Fällen abgelehnt werden.

Zum Schöffenamt kann grundsätzlich berufen werden, wer

   • mindestens 25 Jahre alt ist (er/sie sollte jedoch nicht älter als 70 Jahre sein),

   • deutscher Staatsbürger ist,

   • über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt,

   • länger als ein Jahr in einer dem Gerichtsbezirk zugehörigen Gemeinde wohnt und

   • über eine „besondere Verfassungstreue“ verfügt.

Ablehnungsgrund für das Schöffenamt kann die Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen sein:

   • Vollzugsbeamte,

   • Vorstehende einer Religionsgemeinschaft (Priester, Imame, Rabbiner),

   • politische Beamte,

   • Volljuristen,

   • bestimmte Berufe im Gesundheitswesen (Ärzte, Hebammen, Krankenpfleger).

Zum Schöffenamt dürfen Personen nicht berufen werden, die zum Schöffenamt unfähig oder ungeeignet sind.

Schöffinnen und Schöffen erhalten für die Zeit, die sie bei Gericht waren, die Fahrzeit und die damit verbundenen Kosten eine Entschädigung. Diese liegt bei mindestens 5 Euro je Stunde und kann bei nachgewiesenem Verdienstausfall ansteigen.

Man unterscheidet zwischen Haupt-, Hilfs- und Ergänzungsschöffinnen oder -schöffen. Den Hauptschöffinnen oder Hauptschöffen werden zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres die Verhandlungstermine (meist 12) für das ganze Jahr mitgeteilt. Falls eine Hauptschöffin oder ein Hauptschöffe einen Grund für die Abwesenheit einreicht, wird statt seiner eine Hilfsschöffin oder ein Hilfschöffe eingesetzt, die oder der dann mit den vollen Rechten wie eine Hauptschöffin oder ein Hauptschöffe ausgestattet ist und über die gesamte Prozesszeit als Schöffin oder Schöffe teilnehmen muss.

Ergänzungsschöffinnen oder Ergänzungsschöffen werden bei umfangreichen Prozessen (vorbeugend) hinzugezogen, um bei Ausfall einer Hauptschöffin oder eines Hauptschöffen einspringen zu können. Um diese Funktion wahrnehmen zu können, muss die Ergänzungsschöffin oder der Ergänzungsschöffe während des gesamten Prozesses jeder Verhandlung beiwohnen. Die Anwesenheit ist nötig, um den gesamten Prozessablauf zu kennen und notfalls alle Kenntnisse zu besitzen, um für die ausfallende Hauptschöffin oder Hauptschöffen tätig zu werden.

Bei Schöffinnen oder Schöffen am Landgericht könnte es im Extremfall (wie etwa im „Pascal-Prozess) dazu kommen, dass eine Schöffin oder ein Schöffe über zwei Jahre oder länger an zwei Tagen wöchentlich an seiner Berufsausübung gehindert wäre.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich in schriftlicher Form um das Schöffenamt zu bewerben. Die Bewerbung soll folgende Angaben enthalten:

   • Vorname, Name (auch Geburtsname),

   • Geburtsdatum mit Geburtsort,

   • Wohnanschrift,

   • ausgeübter Beruf.

Bewerbungen werden im verschlossenen Umschlag bis zum  29. März 2023  erbeten an:

                          Gemeinde Namborn

                          „Bewerbung um Schöffenamt“

                          - Zentrale Dienste -

                          Schloßstraße 13

                          66640  Namborn.

Bewerbungsformulare im Innenteil der Namborner Nachrichten oder unter www.schoeffenwahl.de.

Ebenso kann das Bewerbungsformular hier unter folgendem Link heruntergeladen werden:

Bewerbungsbogen Erw. Schöffe 2 seitig

Namborn, den 13.12.2022

Der Bürgermeister

Sascha Hilpüsch

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